Rechtsprechung
FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16 (1) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld unter Erstattung gezahlten Kindergeldes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Fristversäumnis und Wiedereinsetzung bei mangelnder Kenntnis der deutschen Sprache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Ausländische Bürger: Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Sprachkenntnis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 21.05.1997 - VII S 37/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Das gilt auch für die Rechtsmittelbelehrung, die dem Bescheid beigefügt war und die die Einspruchsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1, § 356 Abs. 1 AO ) in Gang gesetzt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 1997 VII S 37/96, BFH/NV 1997, 634 , [...] Rz 8 m.w.N.).Deshalb sind Sprachschwierigkeiten des Beteiligten bei der Prüfung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angemessen zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 634 , [...] Rz 8 m.w.N.).
Denn auch ohne dass er deren Inhalt kennt, muss der Adressat eines amtlichen Schriftstücks damit rechnen, dass die Behörde mit dem Schriftstück einen Anspruch gegen ihn geltend macht oder eine Sanktion gegen ihn verhängt und gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Schriftstücks eine Frist in Lauf gesetzt wird, innerhalb derer der Betroffene sich gegen die Verfügung wenden kann und zur Vermeidung von Nachteilen wenden muss (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 634 , [...] Rz 9 m.w.N.).
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Hierin liegt kein Verstoß gegen das Gebot wirksamen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. April 1982 2 BvL 26/81, BVerfGE 60, 253 , [...] Rz 49 ff.). - BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
Auszug aus FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Die Bindung an einen Verwaltungsakt, der durch Ablauf der für einen Rechtsbehelf vorgesehenen Frist bestandskräftig wurde, ist aus Gründen der Rechtssicherheit verfassungsrechtlich anerkannt (Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Nichtannahmebeschluss vom 15. Oktober 2009 1 BvR 3522/08, [...] Rz 50).
- BFH, 24.07.1984 - VII R 122/80
Zulässigkeit einer Klage und einer Klageänderung gem. § 68 FGO nach …
Auszug aus FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Ob die Beklagte den Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen hat, ist im Rahmen der Begründetheit zu prüfen, da die fristgerechte Einlegung des Einspruchs eine bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1977 VII R 73/74, BFHE 124, 1 , BStBl II 1978, 154 , [...] Rz 7; vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470 , BStBl II 1984, 791 , [...] Rz 13). - BFH, 27.11.1985 - II R 90/83
Einspruch gegen Steuerbescheid - Zulässigkeit - Fehlende Begründung - …
Auszug aus FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Denn diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Sachprüfung mit der Verwerfung des Einspruchs als unzulässig endet (vgl. BFH-Urteile vom 27. November 1985 II R 90/83, BFHE 145, 122 , BStBl II 1986, 243 , [...] Rz 22;… vom 17. November 1987 VII R 68/85, BFH/NV 1988, 457 , [...] Rz 23). - BFH, 04.03.1998 - XI R 44/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der …
Auszug aus FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, schließt die Wiedereinsetzung aus (BFH-Urteil vom 4. März 1998 XI R 44/97, BFH/NV 1998, 1056 , [...] Rz 9 m.w.N.). - BFH, 11.10.1977 - VII R 73/74
Verwerfung eines verspäteten Einspruchs - Unzulässigkeit - Klage - …
Auszug aus FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Ob die Beklagte den Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen hat, ist im Rahmen der Begründetheit zu prüfen, da die fristgerechte Einlegung des Einspruchs eine bei der Sachentscheidung zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage darstellt (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1977 VII R 73/74, BFHE 124, 1 , BStBl II 1978, 154 , [...] Rz 7; vom 24. Juli 1984 VII R 122/80, BFHE 141, 470 , BStBl II 1984, 791 , [...] Rz 13). - BFH, 17.11.1987 - VII R 68/85
Ermittlung des Wertes des Streitgegenstandes - Isolierte Anfechtung einer …
Auszug aus FG Bremen, 28.11.2016 - 3 K 52/16
Denn diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Sachprüfung mit der Verwerfung des Einspruchs als unzulässig endet (vgl. BFH-Urteile vom 27. November 1985 II R 90/83, BFHE 145, 122 , BStBl II 1986, 243 , [...] Rz 22; vom 17. November 1987 VII R 68/85, BFH/NV 1988, 457 , [...] Rz 23).